10. - 11. Mai 2007, Rostock

Rostocker Zentrum zur Erforschung des Demografischen Wandels

Die Gewährleistung der Daseinsvorsorge gerät seit der „Entdeckung“ des demographischen Wandels in eine sehr kontroverse Diskussion. Scheinen doch weniger Menschen auch weniger „Leistungen von allgemeinem Interesse“ zu benötigen. Mit dieser Begründung werden Schulen, Kindergärten, Museen oder Schwimmbäder geschlossen und der öffentliche Personennahverkehr auf ein Minimum zurückgestuft. Gleichzeitig bedarf eine älter werdende Bevölkerung möglicherweise anderer Infrastrukturleistungen als eine Gesellschaft mit vielen Kindern. Insgesamt ist ein Trend zu einer Rückverlagerung von Verantwortlichkeiten und Gestaltungsaufgaben an private Haushalte oder Dienstleister zu beobachten.

In unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Daseinsvorsorge steht die Aufrechterhaltung annähernd gleicher Lebensverhältnisse auf dem Staatsgebiet. Lässt sich ein Paradigmenwechsel in Bezug auf die grundgesetzlich geregelte Herstellung territorialer Gerechtigkeit (Artikel 72 Absatz 2 GG) feststellen (von der Gleichheit zu Gleichwertigkeit), so ist bisher weitgehend unklar, wie gleichwertige Lebensverhältnisse jenseits von einer sozialpolitisch angestrebten Gleichheit aussehen könnten. Offen ist zudem, was als „angemessene“ Daseinsvorsorge in Zeiten voranschreitender Alterung und leerer Kassen für alle Bürger gelten kann und wie sie herzustellen ist. Von besonderer Bedeutung ist dabei auch die Frage, wer zukünftig in welchem Maße für die Bereitstellung (einzelne Bereiche) der Daseinsvorsorge zuständig ist. Die sozialstrukturellen Folgen, die mit der Neukonzeption der staatlichen Daseinsvorsorge einhergehen, bedürfen ebenfalls einer stärkeren Diskussion.

Im Zentrum des Workshops sollen folgende Themenkomplexe stehen:

1. Konsequenzen des demografischen und sozioökonomischen Wandels für die Daseinsvorsorge

• Welche Bereiche der Daseinsvorsorge sind besonders von den Konsequenzen des demographischen und ökonomischen Wandels betroffen? Mit welchen Folgen?
• Wie können (private und öffentliche) Bedarfe und Möglichkeiten der Bedarfsdeckung abgeglichen werden?
• Kann eine „angemessene“ Daseinsvorsorge auch zukünftig gewährleistet werden?

2. Neukonzeption wohlfahrtsstaatlicher Politik und ihre sozialstrukturellen Folgen

• In welchem Zusammenhang stehen der Umbau des Wohlfahrtsstaat zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge?
• Welche sozialstrukturellen Wirkungen entfaltet der Wandel des „sorgenden Staates“ zum „Gewährleistungsstaat“?
• Wie wirkt sich bereits heute das „Herunterfahren“ der technischen, sozialen und kulturellen Infrastruktur auf verschiedene Bevölkerungsgruppen oder Regionen aus?
• Mit welchen sozialstrukturellen Verwerfungen haben wir zu rechnen?

3. Herausforderungen für eine zukünftige Gestaltung der Daseinsvorsorge

• Was kann „Gleichwertigkeit“ jenseits von Gleichheit der Lebensverhältnisse bedeuten?
• Welche Anpassungsprozesse sind erforderlich, um eine „angemessene“ Daseinsvorsorge zu gewährleisten? Wo eröffnen sich politische Handlungsoptionen?
• Welche Leistungen von allgemeinem Interesse sind „verhandelbar“? Wo können flexible Lösungen gefunden werden?
• Welchen Beitrag können und wollen die Bürger in Zukunft selbst leisten?

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Pressemitteilung

Organisation: Claudia Neu