Die Bevölkerungszahlen in den einzelnen europäischen Staaten werden sich zukünftig sehr unterschiedlich entwickeln. Dies wird Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union beeinflussen. Denn die Bevölkerungsgröße der Mitgliedsstaaten spielt eine entscheidende Rolle für die Machtarchitektur – insbesondere nach den neuen Abstimmungsregeln, die der aktuelle EU-Reformvertrag vorsieht.

Der EU-Ministerrat ist das mächtigste Entscheidungsgremium der Europäischen Union. Ab 2009 soll hier die so genannte doppelte Mehrheit gelten: Mehrheitsbeschlüsse müssen von mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten („Staatenquorum“, 1 Staat = 1 Stimme) getroffen werden, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung repräsentieren („Bevölkerungsquorum“). Um das Gewicht der bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten zu schwächen, wurde zudem die Möglichkeit einer Sperrminorität vereinbart. Eine Gesetzesvorlage kann blockiert werden, wenn sich vier Länder zusammenschließen, denen mindestens 35 Prozent der Unionsbevölkerung zugehören.

Somit hängt der Einfluss eines EU-Landes sowohl von seiner Bevölkerungsgröße als auch vom Verhältnis zu seinen potenziellen Mitstreitern ab. In der Vergangenheit haben sich Allianzen herausgebildet, die die Verhandlungsführung eines Staates beeinflussen: So trieb die französisch-deutsche Achse die europäische Integration entscheidend voran. Die Gruppe der südeuropäischen Staaten suchte gemeinsam die Kürzungen der EU-Subventionen zu verhindern. Hingegen strebte die Koalition der Nettozahler eine bessere Kontrolle der Kostenentwicklung an.

Eine Untersuchung des MPIDF und der Universität der Bundeswehr München verdeutlicht nun, dass die zukünftige demografische Entwicklung in den Mitgliedstaaten die gewohnte Machtarchitektur innerhalb der EU verändern und neue Staatenkoalitionen hervorbringen könnte. Aufgrund der neuen Abstimmungsregeln wird die Demografie zukünftig direkten Einfluss auf Entscheidungsprozesse haben.

Die Studie basiert auf Daten der neuesten Bevölkerungsvorausschätzung der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2050 (Abbildung 1). Aufgrund unterschiedlicher Trends bei Geburtenraten und Lebenserwartung wird etwa die Hälfte der Staaten in einer EU-27 beziehungsweise EU-28 (mit der Türkei als Beitrittsstaat) einen Bevölkerungszuwachs aufweisen, so etwa Frankreich und Großbritannien. Die Bevölkerungen der anderen Hälfte werden schrumpfen, darunter vor allem jene in Mittel- und Osteuropa.

Folgt man der Hypothese, dass schrumpfende Gesellschaften beispielsweise in der Bildungs- oder Sicherheitspolitik andere Schwerpunkte setzen als wachsende, könnte der Demografische Wandel zwei neue Koalitionen entstehen lassen: Wachstumsstaaten auf der einen, Schrumpfstaaten auf der anderen Seite. Eine Koalition der ersteren könnte bis 2050 durchgängig auf eine stabile Sperrminorität setzen. Durch einen Türkei-Beitritt würde dieser Einfluss noch größer, denn das Stimmengewicht der Wachstumsstaaten käme dann sogar der Marke von 65 Prozent, und damit dem Bevölkerungsquorum einer Gestaltungsmehrheit, sehr nahe. Die Analyse zeigt, dass es generell nur äußerst großen und heterogenen Staatengruppen gelingen wird, Gestaltungsmehrheiten zustande zu bringen, während Sperrminoritäten trotz des Bevölkerungsquorums von 35 Prozent relativ leicht zu formieren sind. Die Gefahr vermehrter Blockaden in europäischen Entscheidungsprozessen wird damit deutlich größer.

Autoren: Ursula Münch, Harald Wilkoszewski

Quelle: U. Münch, H. Wilkoszewski (2006). Demografischer Wandel und Machtverteilung in Europa: Entstehen durch die Bevölkerungsentwicklung in der Europäischen Union neue politische Konfliktlinien? In: Jahrbuch des Föderalismus 2006: Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa. EZFF (Hrsg.), Nomos, Baden-Baden: 533-551.

H. Wilkoszewski, U. Münch (2007). Direkte Demografie: Bevölkerungsentwicklungen beeinflussen die Machtbalance in Europa. Demografische Forschung Aus Erster Hand 4 (3): 1-2.

H. Wilkoszewski (2008). Bevölkerung und Politik: die Etablierung eines neuen integrativen Forschungsansatzes. In: Jahrbuch der Max-Planck-Gesellschaft 2008. MPG (Hrg.), München.

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